AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Bruckmayer

1. Allgemeines

(1) Für den Verkauf und die Lieferung von Mineralölprodukten, Kraftstoffen, Treibstoffen, Schmierstoffen und Heizöl der Fa. Bruckmayer gelten die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(2) Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden auch Bestandteil aller zukünftigen Verträge, die nach dem erstmaligen wirksamen Einbezug der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zwischen dem Käufer und der Fa. Bruckmayer gerichtet auf eines der vorgenannten Produkte geschlossen werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden im Einzelfall von der Fa. Bruckmayer gesondert schriftlich anerkannt.

2. Angebote

Alle Angebote der Fa. Bruckmayer verstehen sich freibleibend.

3. Preise, Zahlung und Aufrechnung

(1) Gegenüber den Zahlungsansprüchen der Fa. Bruckmayer ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen, es sei denn. Es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, so verstehen sich alle angegebenen Preise, soweit nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer erhöht in ihrer gesetzlichen Höhe den Kaufpreis. Sind mit dem vereinbarten Kaufpreis irgendwelche Nebenleistungen, insbesondere frachtfreie Lieferung, Zölle und Gefahrgutzulagen, abgeholt, so geht eine nach Vertragsschluss eingetretene Erhöhung der Kosten für diese Nebenleistungen zu Lasten des Käufers.

(3) Alle Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.

(4) Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.

4. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer Eigentum der Fa. Bruckmayer. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber herein genommen; das Eigentum an der Ware geht erst bei Einlösung des Wechsels oder Schecks auf den Käufer über.

(2) Die Fa. Bruckmayer ist im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware wieder wegzunehmen. Sofern die Ware bereits vermischt wurde, gestattet der Käufer die Wegnahme aus der vermischten Menge im Umfang, wie er der Lieferung der Fa. Bruckmayer entsprach. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum an der zurückgenommenen Ware wieder auf die Fa. Bruckmayer zu übertragen.

(3) Die Fa. Bruckmayer ist im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers weiterhin berechtigt, von allen weiteren Kaufverträgen zurückzutreten.

(4) Im Falle des Verzuges des Käufers ist die Fa. Bruckmayer berechtigt, als Verzugszinsen einen Zinssatz in Höhe des Euribor für einjährige Ausleihungen plus 3% zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Fa. Bruckmayer ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unbenommen.

5. Schadenersatz bei Rücktritt, Widerrufsrecht

(1) Tritt die Fa. Bruckmayer aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, von einem Kaufvertrag zurück, so kann die Fa. Bruckmayer eine Pauschale für den ihr entstandenen Schaden in Höhe von 25% des jeweiligen Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Fa. Bruckmayer ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern der Fa. Bruckmayer ein höherer Schaden entstanden ist, kann sie diesen ersetzt verlangen.

(2) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen im Kundentank vermischt.

6. Lieferfristen, Liefertemperatur

(1) Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. 

(2) Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

7. Annahmeverzug

Im Falle des Annahmeverzuges durch den Käufer ist die Fa. Bruckmayer neben den gesetzlichen Rechten berechtigt, die gekaufte Ware auf Kosten des Käufers einzulagern oder die Ware freihändig auf Rechnung des Käufers zu verwerten.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht, auch bei frachtfreier Lieferung, mit Beginn des Versandes auf den Käufer über.

9. Lagerbehälter des Käufers

Sollen Lagerbehälter des Kunden befüllt werden, so ist die Fa. Bruckmayer nicht verpflichtet diese Behälter, die Behälteranschlüsse, eventuelle Grenzwertgeber und die Befüllleitung auf ihre Tauglichkeit, Eignung und Sauberkeit zu überprüfen. Dies obliegt alleine dem Käufer. Für hieraus entstehende Schäden ist die Fa. Bruckmayer nicht verantwortlich. Wird die Fa. Bruckmayer wegen derartigen Schäden von Dritten in Anspruch genommen, ist der Käufer verpflichtet, die Fa. Bruckmayer von diesem Anspruch freizustellen.

10. Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann, so wird für Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese Geschäftsbedingungen Anwendung finden, als Gerichtsstand Altötting vereinbart.

11. Abstandserklärung

Das zur Beförderung von der Fa. Bruckmayer aufgegebene Gut ist nach den Vorschriften des ADR (Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) zur Beförderung zugelassen. Der Zustand und die Beschaffenheit des Gutes und Bezettelung entsprechen den Vorschriften des AD

12. Altöttinger CityCard

Punkte auf die Altöttinger CityCard erhalten unsere Kunden bei Tanken an der Tankstelle von Kraftstoffen, jedoch nur bei Barzahlung oder bei Bezahlung per EC-Karte. Bei Heizölkäufen gibt es nur Punkte auf das schwefelfreie Heizöl Vitatherm, nicht auf das Heizöl schwefelarm.